Brüder, tretet in den Ruhestand!

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von Stefan Bichler

Über Generationen bereits streiten Kommunisten mit Faschisten, ja selbst Sozial- mit Christdemokraten und werfen einander wechselseitig vor, eben der anderen (sprich: „rechten“ bzw. „linken“) Hälfte des politischen Spektrums anzugehören. Viele Beobachter lassen sich durch diese Tradition täuschen und übersehen, daß es sich eigentlich bloß um einen alten Bruderzwist in ein und demselben Hause handelt. Nun ist es für die Brüder an der Zeit abzutreten und den freien Menschen ihre Gegenwart und Zukunft nicht länger zu verderben.

Wie oft lassen nicht (vor allem west-) europäische politische Kommentatoren erkennen, daß sie ob der persönlichen Geschichte vieler „Ultranationalisten“ in den neuen Demokratien überrascht sind? Nicht selten kommt es vor, daß ein ehemaliger KP-Funktionär plötzlich ins mehr oder weniger internationale Rampenlicht gerät, weil er mit seiner neuen, rechtsextremen, rechstpopulistischen, nationalistischen oder ultrakonservativen Partei einen beachtlichen Wahlerfolg verzeichnen kann. Vladimír Meciar etwa, der ehemalige Ministerpräsident der Slowakei, war so ein Fall. Seine Bewegung für eine demokratische Slowakei (Hnutie za demokraticke Slovensko; HZDS) betrieb eine intern minderheitenfeindliche und extern isolationistische Politik, gepaart mit markigen Sprüchen aus der nationalistischen Schublade. Eines der jüngeren Beispiele waren die rumänischen Wahlen am vergangenen Jahresende: Selbst innerhalb Rumäniens hat etwa Mircea Dinescu versucht, den Parteichef und Spitzenkandidaten der Großrumänien-Partei (PRM) Corneliu V. Tudor durch das Deklamieren seiner alten sozialistischen Lyrik zu „entlarven“. - Doch das eigentliche Gesicht ähnelte der Larve täuschend.

Kollektivismus von links und rechts

Es sind die Grundübel jeder kollektivistischen Ideologie: Freiheitsfeindlichkeit, radikaler Antiindividualismus und meistens Rücksichtslosigkeit in der Druchsetzung ihrer Ziele. Hauptsache ist, man schafft es durch das Herunterbeten romantischer klingender „Blut- und Bodenlyrik“ oder „Arbeiter- und Proletarierlieder“, eine Mehrheit der Gesellschaft zu hypnotisieren. Ein Trikotwechsel spielt dabei kaum eine Rolle.

Die Feinde der Freiheit finden mehr oder weniger unterschiedliche Wege zu ein und demselben Ziel: Einfluß zu erringen gegen die Mehrheit durch konsequentes Ignorieren der Demokratie. Oft wird unter dem Deckmantel des „Gemeinwohls“ einer ganzen Gesellschaft der Wille einer kleinen Gruppe oktroyiert. Innerhalb Westeuropas extrem linker Szene wird gar nicht erst versucht, diese Tatsache zu verheimlichen. Aber auch die - angeblich „demokratisch reif“ gewordenen, „gewandelten“ - Grünparteien sind klassische Beispiele dafür. Unter Verwendung des Scheinargumentes vom „ökologischen Gewissen“ setzen Minderheiten z. B. die Verhinderung von Autobahnbauten einerseits, aber auch die Zurück-haltung beim Bau neuer Eisenbahnstrecken andererseits gegen die Mehrheitsmeinung durch.

Ist der Ruf erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert: Einmal an der Macht, bedienen sich die Vertreter schamlos linker oder extrem rechter Programmatiken kleiner, emotionalisierter Gruppen, um damit die kritische Bürgergesellschaft oder auch nur Ansätze einer solchen zu tyrannisieren bzw. gänzlich zu vernichten. Ein klassisches Beispiel aus Rumänien sind die durch manche Leute offenbar auf Kommando abrufbaren Proteste gewaltbereiter Bergarbeiter. - Demokratiefeindlichkeit einst und jetzt: Auch nach dem Zweiten Weltkrieg konnten die kommunistischen Emporkömmlinge in vielen mitteleuropäischen Staaten allein dadurch an Sympathie gewinnen, daß sie pluralistische Demokratien prinzipiell ablehnten. Durch die Ausrottung der politisch-intelektuellen Eliten – ein Verdienst der faschistischen Brüder - und durch die unter breiten Bevölkerungsschichten verinnerlichten Negativ-erfahrungen aus der Vorkriegszeit war dies nicht selten ein sehr populärer Standpunkt.

Hierzulande und anderswo

Schon wenige Jahre zuvor hatte es die Kameraden aus der rechten Reichshälfte auf ähnliche Art und Weise versucht: Sogenanntes Gemeinwohl und Solidarität, die Ablehnung von Pluralismus und Demokratie sowie die Bekämpfung Andersdenkender - gepaart mit einer nicht gerade bescheidenen Portion Antikapitalismus - waren wichtige programmatische Punkte der faschistischen Bewegungen der 20er und 30er Jahre. Auch in Rumänien: Die Legion Erzengel Michael (Legiunea Arhanghelului Mihail) etwa träumte von einer Gesellschaft, in der es „nur Arbeiter“ geben sollte und in der alle „Gehälter harmonisiert“ werden sollten. Auch bei den rumäniendeutschen Rechten um Fritz Fabritius klingen verschiedene ideologische Vorstellungen im Vergleich mit jenen des bolschewistischen Gegners nicht gerade völlig fremd: „Menschenwohl [steht] über dem Geldsack.. [...] Geld ist nur Tauschmittel, deshalb wertlos“.

Den Führungseliten der Parteien war die Tatsache, daß es ideologische Querverbindungen in das diametral entgegengesetzte Lager gibt, immer absolut bewußt. Die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) etwa setzte im Wettbewerb mit den Christdemokraten viele Jahrzehnte lang auf die NS-Karte: In den frühen Jahren der Zweiten Republik bewarb die SPÖ z. B. ihren Kandidaten für die Bundespräsidentschaft Adolf Schärf mit der Parole „Einmal Adolf – immer Adolf“. Ein anderes Beispiel ist die Schweizer Sozialdemokratie: Hier konnten politische Gegner jüngst dokumentieren, daß noch Anfang der 40er-Jahre bedeutende SP-Funktionäre unverhohlene Bewunderung für den Faschismus in Deutschland und Italien hegten.

Warum nicht umdenken?

„Wem vertrauen?“ wird sich nun mancher fragen. - Dem Staat? Das Vertrauen in übermächtige staatliche Autoritäten und der Verzicht auf eine eigene Meinung sowie auf jegliche Mitarbeit in Staat und Gesellschaft, haben zwar immer Sympathie gefunden, doch haben sie sich als Irrwege herausgestellt. – Den Kirchen? Auch der orthodoxen Kirche darf die moralische Erneuerung nicht anvertraut werden, solange ihre Würdenträger sich als moralische Autorität gebärden und doch in ihrer eigenen Vergangenheit die politische Zugehörigkeit selbst wie die Hemden wechselten („vom Legionär zum Securisten“). Weder Staat noch Kirche taugen also als allgemeine „Sinnspender“.

Vielleicht ist es nach generationenlanger Obrigkeitshörigkeit an der Zeit, das Steuer selbst in die Hand zu nehmen? Gerade in den mitteleuropäischen Gesellschaften hatten meist sowohl nationalistische, als auch kommunistische Hitzköpfe lange genug Zeit, um beweisen zu können, daß sie nicht in der Lage sind, die unglaublichen Versprechungen, mit denen sie die Menschen köderten auch einzulösen.

Warum sollte man es nicht mit weniger - durch „gemeinnützige“ Scheinargumentation gerechtfertigtem - staatlichem Einfluß, aber dafür mit mehr Freiheit und Eigenverantwortung versuchen? Wer wird Sündenbock, wer Volksschädling, wer Ausbeuter sein, wenn der

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