Die drei Optionen der FPÖ

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von Rainer Ernst Schütz

Manche halten die FPÖ für insoferne vor einer Zerreissprobe stehend, als diese sich entscheiden müsse, ob sie regierungsfähig sein wolle oder nicht, und dabei könnte die Gefahr bestehen, daß es zu einer Spaltung der Partei kommt.

Ich meine im Gegenatz zu solchen Befürchtungen, daß eine Spaltung der Partei die einzige Chance der FPÖ (oder ihrer Nachfolgepartei) ist, jemals wieder regierungsfähig zu werden. Die Chance auf Regierungsfähigkeit jetzt wurde mit der Erstellung der Kandidatenlisten für die Nationalratswahlen vertan, mit denen mehrheitlich haiderhörige Abgeordnete als FPÖ-Mandatare in den Nationalrat entsandt wurden. Nur ein Rücktritt nicht nur Jörg Haiders, sondern auch von mindestens zehn bis zwölf freiheitlichen Abgeordneten wäre die grundlegende Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung jetzt – die Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung kann sich jeder selbst ausrechnen.

Es bleibt also nur die Frage, wie sich das Dritte Lager für das Jahr 2006 vorbereitet, wenn nach einer vermutlich letzten Periode einer großen Koalition (die wohl auch ein mehrheitsförderndes Wahlrecht bringen würde) wieder Lagerentscheidungen möglich erscheinen. Dafür gibt es drei Szenarien.

Erstens könnte ein Appell zum inneren Zusammenhalt der FPÖ durchaus Erfolg haben. Funktionäre, die ihr Amt über den 24.11. retten konnten, könnten Interesse an ihrer persönlichen Sicherheit haben und ein Fortwursteln wie bisher gegenüber der Unsicherheit von Neustrukturierungen vorziehen. Aber es wäre wohl die schlechteste Lösung für 2006: Perpetuierter Richtungsstreit bei großer Dominanz der Haider-Fraktion im Parlamentsklub wäre die Folge, und daher aller Wahrscheinlichkeit nach keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligungschance im Jahre 2006.

Zweitens könnte sich die Anti-Knittelfeld-Fraktion auf eigene Beine stellen, eine neue Partei gründen (vielleicht „Die Freisinnigen“ nach Schweizer Muster) und es könnten beträchtliche Teile der FPÖ, vielleicht sogar ganze Landesgruppen, überwechseln. Das hätte den Charme klarer Verhältnisse und der radikalen Abkehr von Kärntner Bocksprüngen. Überdies hätte eine Neugründung nicht die Belastung durch die Schulden, die die FPÖ mittlerweile angehäuft hat. Und einige Abgeordnete würden wohl mitgehen, vielleicht genug für die Klubstärke, aber auch sicher zuwenig für eine Regierungsbeteiligung jetzt. Immerhin eine hervorragende Ausgangabasis für 2006.

Und drittens könnte aus ebendiesen Gründen Jörg Haider es vorziehen, selbst die FPÖ zu verlassen, vermutlich unter Mitnahme einiger Landesgruppen, um die Rest-FPÖ mit ihren Schulden zurückzulassen. Er hätte trotzdem durch den verbleibenden Einfluß auf die Nationalratsabgeordneten jede Möglichkeit, für Streit und Hader in der Rest-FPÖ zu sorgen. Ob diese Rest-FPÖ die Kraft hätte, dieses Problem zu lösen, hängt hauptsächlich von der Stärke der Führungspersönlichkeit ab, die der FPÖ dann vorstehen würde. Leicht würde es garantiert nicht werden.

Und wer die Lust an der Zerstörung mitverfolgt hat, die der Abenteurer aus Kärnten zuletzt an den Tag gelegt hat, wird befürchten müssen, daß dieser der Variante drei den Vorzug gibt.

Rainer Ernst Schütz ist Präsident des Clubs unabhängiger Liberaler

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