Andreas Unterberger zu Gast im CUL
Buchvorstellung: Schafft DIE Politik ab
Der streitbare Betreiber des politischen Internetblogs „Andreas Unterbergers Tagebuch“ ist zur Vorstellung seines jüngsten Buches eingeladen und beginnt seine Ausführungen mit einem historischen Rückblick. Er erläutert darin den weiten Weg zur repräsentativen Demokratie. In der Schulpflicht und der damit verbundenen Bildung des Großteils der Bevölkerung, sieht er die wichtigste Triebfeder für die Aufklärung und die Forderung nach politischer Freiheit.
Größter Bedeutung für die zurückliegenden Erfolge Europas mißt er der in der Alten Welt herrschenden Vielfalt bei. Konkurrenz belebe eben. Die christliche Prägung des Kontinents dürfe keinesfalls übersehen werden. Es bestehe ein „dialektischer Zusammenhang“ zwischen der Fortschrittlichkeit Europas und dem dort dominierenden Christentum.
Die mit der Demokratisierung verbundenen Errungenschaften könnten gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Möglichkeit, sich einer Regierung auf unblutige Weise zu entledigen, sei die wichtigste davon. Die moderne Rechtsstaatlichkeit (mit der Trennung der Funktionen von Richter und Ankläger) sei eine weitere.
Doch der Vorsprung Europas sei verspielt worden. Der Kontinent im Allgemeinen und Österreich im Besonderen erlebten seit etwa 25 Jahren einen Rückfall. Dieser manifestiere sich nicht nur im politischen, sondern auch im wirtschaftlichen, militärischen (Europa sei militärisch mittlerweile völlig impotent. Ohne Unterstützung durch die USA seien selbst einfache logistische Aufgaben nicht mehr zu bewältigen) und im kulturellen Bereich. Als Grund nennt Unterberger eine auf breiter Front eingetretene „geistige Erstarrung“. Damit verbunden sei ein drastischer Vertrauensverlust in die Führungskompetenz der politisch handelnden Akteure.
Die Tugend der Selbstverantwortung sei durch den Sozialstaat zerstört worden. Davon ausgehend, sei es zu einer “Verfestigung von Herrschaft“ durch den „politisch-medialen“ Komplex gekommen. Nunmehr läge allein der Machterhalt im Zentrum des Interesses der regierenden Eliten. Damit stehe, wie zu Zeiten absoluter Monarchien, eine Elite gegen die Masse. In Österreich werde die Situation durch die totale Korruption der „Vierten Macht im Staate“, der Medien, verschärft. Unmittelbarer Staatseinfluß und Bestechung der Presse durch Gefälligkeitsinserate, machten aus einst kontrollierenden Medien die willigen Helfershelfer der politischen Klasse.
Daß es in Österreich beinahe nur noch Berufspolitiker gebe, und kaum „Milizpolitiker“, die über einen Brotberuf verfügen, der ihnen wirtschaftliche Unabhängigkeit von den politischen Parteien garantiere, sei ein Übel.
Wir seien an einem kritischen Punkt angelangt. Hier gebe es mehrere Möglichkeiten, wie es weitgehen könnte. Mit einem Zerfall der Gesellschaft, mit einem Rückfall in einen aggressiven Nationalismus, mit einer Renaissance des Sozialismus oder mit dem Ruf nach einem starken Mann. All diese Alternativen seien indes wenig wünschenswert.
Unterberger präsentiert als Alternative eine Orientierung am „Schweizer Modell“ und eine Weiterentwicklung der repräsentativen Demokratie zu einer direkten
Demokratie. In dieser habe der Schöpfer einer Norm diese unmittelbar selbst zu tragen. Der Souverän selbst – der wahlberechtigte Bürger – bestimme die ihn betreffenden Regeln, nicht aber eine abgehobene Elite von Politikern und Beamten. Darin liege der beste vorstellbare Konfliktvermeidungsmechanismus.
In der anschließenden Debatte zeigte sich Unterberger – unter Hinweis auf empirische Daten - davon überzeugt, daß „ungefilterte“ Entscheidungen des Volkes keinesfalls zu schlechteren Ergebnissen führen würden als solche, die durch ein Parlamentsplenum getroffen werden. Der Idee eines Mehrheitswahlrechts steht Unterberger – ebenfalls gestützt auf empirische Befunde – eher skeptisch gegenüber. Dem Modell eines (an der Steuerleistung orientieren) Zensuswahlrechts kann er nichts abgewinnen. Die politische Unterrepräsentation großer Bevölkerungsteile würde in einem derartigen System zu einer erheblichen Steigerung des „revolutionären Potentials“ führen…
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Schafft die Politik ab!: Leykam Streitschriften von Andreas Untersberger
Verlag: Leykam Verlag
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Andreas Tögel